Stand: November 2024
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der RassainMil GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.1 Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Auftragnehmers sind Beratungsleistungen im Bereich der Unternehmensförderung, insbesondere:
2.2 Der Auftragnehmer schuldet eine ordnungsgemäße Beratung entsprechend dem Stand der Wissenschaft und den anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.
3.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.2 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
4.1 Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Beratungsvertrag.
4.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unterauftragnehmer und externe Berater zur Leistungserbringung hinzuzuziehen, sofern dies für die ordnungsgemäße Auftragserfüllung erforderlich ist.
4.3 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.
5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen.
5.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die erforderlichen Ansprechpartner für Rückfragen zur Verfügung stehen.
5.3 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die daraus entstehenden Mehrkosten gesondert zu berechnen.
6.1 Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung.
6.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.
6.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
7.1 Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Beratung, insbesondere nicht für die Bewilligung von Fördermitteln.
7.2 Der Auftragnehmer schuldet die ordnungsgemäße Erbringung der Beratungsleistung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.
7.3 Die Entscheidung über die Bewilligung von Fördermitteln liegt ausschließlich bei den jeweiligen Fördergebern.
8.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln.
8.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8.3 Der Auftragnehmer wird auch seine Mitarbeiter und Subunternehmer entsprechend verpflichten.
9.1 Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
9.2 Bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3 Die Haftung für Vermögensschäden ist der Höhe nach auf das 3-fache der Auftragssumme, maximal jedoch auf EUR 100.000 begrenzt.
9.4 Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen und Folgeschäden.
10.1 Beide Parteien können den Beratungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
11.1 Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Analysen, Konzepte und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
11.2 Der Auftraggeber erhält ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
11.3 Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.
12.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen.
12.2 Nähere Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.